Klage gegen die EnStroGA AG

Verfahrensart: Unterlassungsklage
Zuständiges Gericht: OLG Düsseldorf
Aktenzeichen: I-UKl 10/2024
Verfahrensgegner: EnStroGA AG

Vorgeworfene Zuwiderhandlung:
1. Die Webseite enthält bei der Vertragskündigung keine Bestätigungsseite, die es Verbrauchern ermöglichen würde, Angaben zur Kündigungsart und im Falle einer außergerichtlichen Kündigung Angaben zum Kündigungsgrund zu machen. Es wird zwischen den unterschiedlichen Kündigungsarten gar nicht unterschieden. Es gibt lediglich ein Textfeld mit der Überschrift "Kündigung zum" in welches ein Datum eingefügt werden kann sowie einer Möglichkeit das Häkchen bei der Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu setzen.
2. Die Bestätigungsfläche zur Abgabe der Kündigung ist nicht mit "Jetzt kündigen" oder einem ähnlichen Begriff beschriftet, sondern lediglich mit der Taste "Senden".

Datum der Anhängigkeit der Klage: 28.11.2024
Eintrag des Verfahrens im Verbandsklageregister: nein

Aktualisierungsdatum (Stand): 07.01.2025

Einstweiligen Verfügung gegen die Kickz.com GmbH

Verfahrensart: einstweilige Verfügung
Zuständiges Gericht: OLG Bamberg
Aktenzeichen: 3 Ukl 16/24 e
Verfahrensgegner: Kickz.com GmbH, Landwehrstraße 60, 80336 München

Vorgeworfene Zuwiderhandlung:
Das Unternehmen behält sich in seinen AGB ein einseitiges Rücktrittsrecht von bereits geschlossenen Verträgen in verschiedenen Konstellationen vor ( z.B. im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Ware im Lager) und das unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche.
siehe auch PDF

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht: 18.07.2024
Eintrag des Verfahrens im Verbandsklageregister: nein

Verfahrensbeendigung: Der Rechtsstreit wurde in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Aktualisierungsdatum (Stand): 06.02.2025

Klage gegen Deutsche Post AG

Verfahrensart: Unterlassungsklage
Zuständiges Gericht: OLG Köln
Aktenzeichen: 6 UKI 2/2024
Verfahrensgegner: Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn

Vorgeworfene Zuwiderhandlung: siehe PDF

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht: 28.02.2024
Eintrag des Verfahrens im Verbandsklageregister: nein

Verfahrensbeendigung: Anerkenntnisurteil vom 31.07.2024

Aktualisierungsdatum (Stand): 26.08.2024

Klage gegen Deutsche Post AG

Verfahrensart: Unterlassungsklage
Zuständiges Gericht: LG Köln
Aktenzeichen: 33 O 84/2024
Verfahrensgegner: Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn

Vorgeworfene Zuwiderhandlung: siehe PDF

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht: 28.02.2024
Eintrag des Verfahrens im Verbandsklageregister: nein

Verfahrensbeendigung: Anerkenntnisurteil vom 20.06.2024

Aktualisierungsdatum (Stand): 11.07.2024